Begriffsmerkmale und Arten des Gewerbes

Dr. Bodo Klein, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern

Im Mittelpunkt des Gewerberechts steht der Begriff des Gewerbes, da er den sachlichen Anwendungsbereich aller einschlägigen Vorschriften kennzeichnet. Diese setzen jeweils ein Gewerbe voraus, was als Tatbestandsmerkmal zu qualifizieren ist. Umgekehrt kann sich nur auf die Gewerbefreiheit berufen, wer ein Gewerbe betreibt. Aus diesem Grund stellt sich bei jeder Prüfung eines konkreten Einzelfalles immer die Frage, ob es sich bei der betreffenden Tätigkeit um ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung handelt, welches den in diesem Gesetz festgelegten Pflichten unterliegt.

Begriffsmerkmale und Arten des Gewerbes 293.11 KB

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Dr. Bodo Klein

Verwaltungsakte beinhalten administrative Entscheidungen bestimmter Einzelfälle gegenüber dem Bürger. Abgesehen von den Fällen der Befristung durch Festlegung einer Anfangsfrist und der aufschiebenden Bedingung werden sie nach Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG1 mit der Be-kanntgabe wirksam und entfalten von diesem Zeitpunkt an die in der jeweiligen Regelung vorgesehenen Rechtswirkungen.

Grundfragen der Fortsetzungsfeststellungsklage (Teil2) 179.95 KB

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Autor: Steven Schiller

Es gibt zwei Arten von Kündigungen, um ein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 611a BGB1 zu beenden, nämlich die ordentliche Kündigung (hier endet das Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf der Kündigungsfrist) und die außerordentliche Kündigung.2

Die Bedeutung einer Abmahnung im Arbeitsrecht 583.48 KB

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Dr. Bodo Klein

Verwaltungsakte beinhalten administrative Entscheidungen bestimmter Einzelfälle gegenüber dem Bürger. Abgesehen von den Fällen der Befristung durch Festlegung einer Anfangsfrist und der aufschiebenden Bedingung werden sie nach Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG1 mit der Be-kanntgabe wirksam und entfalten von diesem Zeitpunkt an die in der jeweiligen Regelung vorgesehenen Rechtswirkungen.

Grundfragen der Fortsetzungsfeststellungsklage (Teil1) 78.00 KB

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u.a.

Vorsatzfeststellung in „Raser-Fällen“, Auflage zur Fahrerlaubnis nach beendetem Alkoholmissbrauch, Die Systematik des Fahreignungs-Bewertungssystems, Entziehung der Fahrerlaubnis eines „Reichsbürgers“, Kostenerstattung für tierärztliche Versorgung freilebender Katzen, Berechnung des Punktestands nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem,

Sicherheitsrecht aktuell 3 586.93 KB

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Analyse ausgewählter Urteile/ Aufsätze/ Praxisfälle

u.a.:

Unvereinbarkeit von Waffenbesitz und Cannabis-Konsum, Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille, Beschränkung der Betriebszeiten der Freischankfläche einer Gaststätte, Unwirksamkeit einer Gaststättenerlaubnis wegen eines Bestimmtheitsmangels,

Sicherheitsrecht aktuell 2 493.38 KB

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Auswertung aktueller Literatur und Rechtsprechung

u.a.:

1. Spielhallen und Glücksspiel in Bayern
2. Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
3. Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verletzung steuerrechtlicher und sonstiger Pflichten
4. Protestcamps als Versammlungen i.S.v. Art. 8 I Grundgesetz?
5. Die Unzulässigkeit staatlicher Einflussnahme auf Versammlungen

Sicherheitsrecht aktuell 1 536.10 KB

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Dr. Bodo Klein

Angesichts der von einem Reisegewerbe ausgehenden Gefahren normiert die Gewerbeordnung im Vergleich zu anderen Gewerbearten strengere Regelungen (Teil 2).

Reisegewerbe (Teil 2) 253.18 KB

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Dr. Bodo Klein

Angesichts der von einem Reisegewerbe ausgehenden Gefahren normiert die Gewerbeordnung im Vergleich zu anderen Gewerbearten strengere Regelungen.

Reisegewerbe (Teil1) 253.44 KB

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Eine Analyse des §14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz in der Fassung vom 15.01.2005.

prämierte Diplomarbeit von Frau Annegret Goebel -Studienjahrgang 2013/2016

„Terror“ – so lautet das Theaterstück Ferdinand von Schirachs, das am 03.10.2015 in Berlin und Frankfurt parallel uraufgeführt wurde.
Es geht um die Verhandlung des Falls Major Koch. Mit seinem Kampfjet hatte er befehlswidrig ein ziviles Lufthansaflugzeug mit 164 Passagieren abgeschossen. Mit seinem Theaterstück macht der Autor die im Zuge der Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes hauptsächlich in den Jahren 2004 und 2005 geführte Dis-kussion um den Abschuss von Terrorflugzeugen für den Zuschauer erlebbar.

Die Grundrechte im Spannungsfeld des Antiterrorkampfes 809.35 KB

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