KOMPETENZZENTRUM » Entzug der Fahrerlaubnis
Alumni Verwaltungshochschule
15
DEZ
2015

Sicherheitsrecht – Auswertung von Zeitschriften Teil 11

Projektarbeit aus dem Jahrgang 2014/2017

Problematik der öffentlichen Dimension der im Privatrecht gründen-den Stadionverbote und der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadionbetreibern – Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Halloweenparty an Allerheiligen – Rechtmäßigkeit des Verbots des Spielhallenbetriebs am Aschermitt-woch, Gründonnerstag und Karsamstag – Entzug der Fahrerlaubnis bei fehlender Kraftfahreignung aufgrund des Verdachts auf Alkoholabhängigkeit – Voraussetzungen für eine sofortige Vollziehung des Widerrufs einer Fahrlehrererlaubnis – Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund fehlender Kraftfahreignung nach einem Schlaganfall – Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis beim Aufstellen von Sammelcontainern auf Privatgrundstücken, die nur vom öffentlichen Straßenraum aus zu befüllen sind – Unwirksamkeit des Verbots einer Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

12
MRZ
2015

Sicherheitsrecht – Auswertung von Zeitschriften Teil 8

von Marion Böttcher

Die Themen im Einzelnen:

Entzug der Fahrerlaubnis mit Sofortvollzug wegen hohen Aggressionspotential – Die ausnahmslose Anordnung des Leinenzwangs ist unverhältnismäßig – Landeshauptstadt München geht gegen organisiertes Betteln vor – Alkoholverbote auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Bayern, Flatrate-Party – Versammlungsrecht erfasst nicht das Recht zum Aufstellen von Zelten und Toiletten

 

 

11
MRZ
2014

Sicherheitsrecht – Auswertung von Zeitschriften Teil 2

von Marion Böttcher und Thomas Klett

Die Themen im Einzelnen:
Entzug der Fahrerlaubnis: Annahme von Alkoholabhängigkeit durch die Fahrerlaubnisbehörde trotz positivem ärztlichen Gutachten – Wasserschutzgebiete: Schutzanordnung durch Allgemeinverfügung; keine förmliche Festsetzungsverfahrenseinleitung für vorläufige Sicherung – Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG): Auswahlverfahren, Beauftragung Privater, Großschadenslagen, Großveranstaltungen u.a. – Feuerwehr: Kostenersatz für anlagebedingten Fehlalarm; Begriff der „privaten“ Brandmeldeanlage; satzungsrechtliche Beschränkungen der Kostenersatzpflicht; Abgrenzung von „Ausrücken“ und „Einsatz“ der Feuerwehr – Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes: Verbot alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen