Alumni Verwaltungshochschule
12
MRZ
2015

Sicherheitsrecht – Auswertung von Zeitschriften Teil 8

von Marion Böttcher

Die Themen im Einzelnen:

Entzug der Fahrerlaubnis mit Sofortvollzug wegen hohen Aggressionspotential – Die ausnahmslose Anordnung des Leinenzwangs ist unverhältnismäßig – Landeshauptstadt München geht gegen organisiertes Betteln vor – Alkoholverbote auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Bayern, Flatrate-Party – Versammlungsrecht erfasst nicht das Recht zum Aufstellen von Zelten und Toiletten

 

 

13
NOV
2013

Sicherheitsrecht – Auswertung von Zeitschriften Teil 1

Marion Böttcher Thomas Wessely stellen neuere Urteile und Aufsätze im Bereich des Sicherheitsrechts vor. Die Themen im Einzelnen:

Rechtmäßigkeit der Untersagung, Werbung für Geschlechts- und Oralverkehr ohne Kondom zu machen, Voraussetzung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines gefährlichen Hundes. Wohnungsdurchsuchung zur Durchführung der Abschiebung, Verbot von Blockupy-Versammlungen, Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholmissbrauch außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr sowie ordnungsrechtliche Unterbringung wegen „Liebeshungers“.