Alumni Verwaltungshochschule
13
SEP
2016

Die neuen Redaktionsrichtlinien in der praktischen Anwendung

Thomas Böhmer, Peter Raithel, Martin Schäfer

Der Aufbau und die Gestaltung von Rechtsvorschriften ergeben sich im Wesentlichen aus den Redaktionsrichtlinien – RedR1, die für die Staatsbehörden verbindlich sind. Für die Kommu-nen sind sie als Empfehlung zu verstehen. Diese Richtlinien gelten zur Erstellung von Geset-zen, Verordnungen und Satzungen sowie (eingeschränkt) von Verwaltungsvorschriften (Nr. 1 RedR). Mit Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 16. Juni 2015 wurden die Redaktionsrichtlinien grundlegend geändert und stark verkürzt.

13
SEP
2016

Familiennachzug im Rahmen des Ausländerrechts

Projektarbeit I

In der Bundesrepublik Deutschland bildet die Familienzusammenführung – wie in den meisten europäischen Staaten – einen wesentlichen, wenngleich sinkenden Teil der gegenwärtigen Zuwanderung.
Die besondere praktische Bedeutung des Familiennachzugs ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass durch den von der Bundesregierung verfügten Gastarbeiter-Anwerbestopp vom 23.11.1973 die Erwerbszwecken dienende Einreise durch Drittstaatsangehörige verboten wurde. Der Familiennachzug ist – neben dem Flüchtlingsrecht – bis heute für viele Drittstaatsangehörige die einzige Möglichkeit, längerfristigen Zu-gang zur Bundesrepublik zu erhalten.
Das Ausländergesetz (AuslG) enthielt keine Regelungen zu den Bedingungen der Familienzusammenführung. Deren Ausgestaltung war den Ländern überlassen. Ein gewisser bundesweiter Abgleich erfolgte lediglich auf ministerieller Ebene.

25
APR
2016

Ausgewählte Fragen der Gewerbeuntersagung (Teil 2)

von Dr. Bodo Klein

Die Gewerbeordnung stellt für die Kontrolle des stehenden Gewerbes ein abgestuftes rechts-technisches Instrumentarium zur Verfügung. Eine besondere praktische Relevanz besitzt die in § 35 GewO geregelte Gewerbeuntersagung. Sie bildet das notwendige Gegenstück zu der in § 1 GewO gewährten Gewerbefreiheit, da sie einen schrankenlosen und ungehinderten Missbrauch dieser Freiheit verhindern will. Zudem bietet sie bei lediglich anzeigepflichtigen Tätigkeiten die einzige Möglichkeit für ein repressives Einschreiten, wenn sich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden herausstellt.

Teil 2

23
NOV
2015

Die Umsetzung des Art. 30 LStVG bei der Stadt Aschaffenburg

Diplomarbeit von Sabrina Fellhauer Studienjahrgang 2012/2015

Der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verursacht verschiedene Probleme. Der vom Bayerischen Landtag erlassene Art. 30 des Landesstraf- und Verord-nungsgesetzes (LStVG) soll hierfür einen Lösungsansatz bieten. Den bayeri-schen Städten und Gemeinden wird somit eine neue Handlungskompetenz ein-geräumt, um die – mit dem Missbrauch von Alkohol entstehenden Probleme – besser und gezielter in den Griff zu bekommen.

31
OKT
2014

Grundfragen der Beteiligung von Gesellschaften und Vereinigungen im Verwaltungsverfahren (Teil 4)

Teil 4 der Abhandlung von Herrn Dr. Klein zu diesem Thema.

28
JUL
2014

Grundfragen der Beteiligung von Gesellschaften und Vereinigungen im Verwaltungsverfahren (Teil 3)

Teil 3 der Abhandlung von Herrn Dr. Klein zu diesem Thema.

17
MRZ
2014

Grundfragen der Beteiligung von Gesellschaften und Vereinigungen im Verwaltungsverfahren (Teil 2)

Das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz regelt an zahlreichen Stellen Rechte und Pflichten der Beteiligten. Im Zusammenhang mit den genannten Vorschriften stellt sich die Frage, wer als Beteiligter des Verwaltungsverfahrens anzusehen ist. Der Terminus „Beteiligter“ ist einer der zentralen Schlüsselbegriffe des Gesetzes. Die Verfahrensgrundsätze dienen vor allem dem Schutz dieses Personenkreises. Nur diesem stehen die im Gesetz normierten Verfahrensrechte zu. (Teil2)