Sicherheitsrecht – Auswertung von Zeitschriften Teil 3
tag : Entziehung Fahrerlaubnis, Hygienemängel, Lebensmittelrecht, Lebensmittelrechtliche Untersagung, Rauschgiftkonsum, Straßenreinigungspflicht, Winterdienst
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von Marion Böttcher und Lena Döbel
Die Themen im Einzelnen:
– Lebensmittelrechtliche Untersagung; unsichere Lebensmittel – Information der Öffentlichkeit über bei einer Routinekontrolle festgestellte Hygienemängel im Produktionsbereich für Backwaren – Zumutbarkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger hier: wöchentliche Reinigungspflicht und Winterdienst unverhältnismäßig – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

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