von Marion Böttcher und Lena Döbel

Die Themen im Einzelnen:

– Lebensmittelrechtliche Untersagung; unsichere Lebensmittel – Information der Öffentlichkeit über bei einer Routinekontrolle festgestellte Hygienemängel im Produktionsbereich für Backwaren – Zumutbarkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger hier: wöchentliche Reinigungspflicht und Winterdienst unverhältnismäßig – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

Sicherheitsrecht - Zeitschriftenauswertung Teil 3 300.37 KB

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Projektarbeit 2 von Katja Friedl
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In der Projektarbeit wird näher auf die sicherheitsrechtliche Maßnahme eingegangen, das Betretungsverbot im Einzelfall für das Kirchweihgelände.

Das Betretungsverbot als sicherheitsrechtliche Maßnahme auf Kirchweihen Projektarbeit II 251.57 KB

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Quelle: Originalaufsatz erschienen in KommunalPraxis Bayern 2013, S. 126 ff. (Wolters Kluwer Deutschland GmbH – Publishing / Carl Link Kommunalverlag) –

In diesem Aufsatz geht es nicht nur um die Vor- bzw. Nachteile des mathematischen Proporzverfahrens nach Hare/Niemeyer bzw. des Höchstzahlverfahrens nach d’Hondt, sondern ganz speziell um die Auswirkung der Änderung auf Listenverbindungen nach Art. 26 GLKrWG.

Vorsicht bei Listenverbindungen 223.62 KB

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Das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz regelt an zahlreichen Stellen Rechte und Pflichten der Beteiligten. Im Zusammenhang mit den genannten Vorschriften stellt sich die Frage, wer als Beteiligter des Verwaltungsverfahrens anzusehen ist. Der Terminus „Beteiligter“ ist einer der zentralen Schlüsselbegriffe des Gesetzes. Die Verfahrensgrundsätze dienen vor allem dem Schutz dieses Personenkreises. Nur diesem stehen die im Gesetz normierten Verfahrensrechte zu. (Teil2)

Grundfragen der Beteiligung von Gesellschaften und Vereinigungen im Verwaltungsverfahren (Teil2) 92.09 KB

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von Marion Böttcher und Thomas Klett

Die Themen im Einzelnen:
Entzug der Fahrerlaubnis: Annahme von Alkoholabhängigkeit durch die Fahrerlaubnisbehörde trotz positivem ärztlichen Gutachten – Wasserschutzgebiete: Schutzanordnung durch Allgemeinverfügung; keine förmliche Festsetzungsverfahrenseinleitung für vorläufige Sicherung – Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG): Auswahlverfahren, Beauftragung Privater, Großschadenslagen, Großveranstaltungen u.a. – Feuerwehr: Kostenersatz für anlagebedingten Fehlalarm; Begriff der „privaten“ Brandmeldeanlage; satzungsrechtliche Beschränkungen der Kostenersatzpflicht; Abgrenzung von „Ausrücken“ und „Einsatz“ der Feuerwehr – Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes: Verbot alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen

Sicherheitsrecht - Zeitschriftenauswertung Teil 2 303.49 KB

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Den staatlichen Behörden obliegt, neben der grundsätzlichen Pflicht zur Unterstützung der Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere die Prüfung der Wahlen von Amts wegen (Art. 50 GLKrWG)und aufgrund von Wahlanfechtungen (Art. 51 GLKrWG). Während sich der Rahmen des Prüfungsumfangs bei einer Wahlanfechtung regelmäßig aus der behaupteten Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften ergibt, weil dabei lediglich rechtzeitig gerügte und substantiiert vorgetragene Verstöße geprüft werden dürfen, erschließt sich der Umfang der Wahlprüfung von Amts wegen nur aus dem Zusammenspiel verschiedener Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Quelle: Originalaufsatz erschienen in KommunalPraxis Wahlen 2013, S. 70 ff. (Wolters Kluwer Deutschland GmbH – Publishing / Carl Link Kommunalverlag).

Unter dem folgenden Link steht die Checkliste zum Download zur Verfügung.

Checkliste zum Vorgehen 182.91 KB

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Das Skript erhalten Sie über diesen Link

Wahlprüfung bei den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen in Bayern 54.08 KB

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Das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11.06.2013“ ist in seinen wesentlichen Bestandteilen erst seit 20.09.2013 in Kraft. Der nachfolgende Beitrag von Oliver Hempfling befasst sich mit den Änderungen dieser BauGB-Novelle 2013, soweit es um die planerische Abwägung im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für Bauleitpläne geht.

Städtebaurechtsnovelle 2013 171.62 KB

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Marion Böttcher Thomas Wessely stellen neuere Urteile und Aufsätze im Bereich des Sicherheitsrechts vor. Die Themen im Einzelnen:

Rechtmäßigkeit der Untersagung, Werbung für Geschlechts- und Oralverkehr ohne Kondom zu machen, Voraussetzung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines gefährlichen Hundes. Wohnungsdurchsuchung zur Durchführung der Abschiebung, Verbot von Blockupy-Versammlungen, Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholmissbrauch außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr sowie ordnungsrechtliche Unterbringung wegen „Liebeshungers“.

Sicherheitsrecht - Zeitschriftenauswertung 51.52 KB

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Das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz regelt an zahlreichen Stellen Rechte und Pflichten der Beteiligten. Im Zusammenhang mit den genannten Vorschriften stellt sich die Frage, wer als Beteiligter des Verwaltungsverfahrens anzusehen ist. Der Terminus „Beteiligter“ ist einer der zentralen Schlüsselbegriffe des Gesetzes. Die Verfahrensgrundsätze dienen vor allem dem Schutz dieses Personenkreises. Nur diesem stehen die im Gesetz normierten Verfahrensrechte zu.

Grundfragen der Beteiligung von Gesellschaften und Vereinigungen im Verwaltungsverfahren 259.35 KB

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