von Marion Böttcher

Die Themen im Einzelnen:

Entzug der Fahrerlaubnis mit Sofortvollzug wegen hohen Aggressionspotential – Die ausnahmslose Anordnung des Leinenzwangs ist unverhältnismäßig – Landeshauptstadt München geht gegen organisiertes Betteln vor – Alkoholverbote auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Bayern, Flatrate-Party – Versammlungsrecht erfasst nicht das Recht zum Aufstellen von Zelten und Toiletten

 

 

Der Frage, wer als selbstständiger Gewerbetreibender anzusehen ist, kommt  eine erhebliche Relevanz zu, da sie als Tatbestandsmerkmal der einschlägigen Rechtsvorschriften zu qualifizieren ist.

Ungeachtet seiner Bedeutung enthalten die Gewerbeordnung oder gewerberechtliche Spezialgesetze keine Definition des Begriffs des Gewerbetreibenden, weshalb dieser nach allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln ist.

Nach bayerischem Kommunalrecht sind der Gemeinderat für die grundsätzlichen und der Erste Bürgermeister für die laufenden Angelegenheiten zuständig – als Faustregel ist dies zutreffend. Dies klingt auf den ersten Blick einfach – viel schwieriger ist dieses Thema jedoch bei näherer Betrachtung. Und die praktische Bedeutung ist groß!

 

In diesem Beitrag finden Sie in unregelmäßigen Abständen hilfreiche Tipps und Tricks zum Umgang mit Software. Die entsprechenden Beispieldateien erhalten Sie als kostenlosen Download.

In dieser Ausgabe:

• MS Excel: Größten und kleinsten Wert in einem Diagramm hervorheben, Formeln auf Tastendruck anzeigen, Tage für Verpflegungsmehraufwand berechnen, Tabellenblatt schnell kopieren
•   MS Word:
  Auf einer DIN-A4-Seite viermal DIN A6 ausdrucken
• MS PowerPoint:
• Techniken, mit denen Sie wesentliche Stellen in eingefügten Texten
  kennzeichnen

Bei Fragen oder Problemen stehe ich gerne zur Verfügung.

– Excel – Beispieldatei

– PowerPoint – Beispieldatei

– Skript

Teil 4 der Abhandlung von Herrn Dr. Klein zu diesem Thema.

Teil 3 der Abhandlung von Herrn Dr. Klein zu diesem Thema.

Diplomarbeit –

In der vorliegenden Arbeit werden in einem ersten Schritt die Grundzüge des Geocachings erläutert. Anschließend wird anhand der Gesetzeslage in Bayern auf die Problemfelder eingegangen, die sich im Rahmen des Geocachings ergeben können. Ein besonderes Augenmerk wird dabei dem allgemeinen Betretungsrecht der freien Natur und den relevantenNaturschutzbestimmungen gewidmet.

von Marion Böttcher und Melissa Kränzlein

Die Themen im Einzelnen:

Erneute Anordnung des Sofortvollzugs im Beschwerdeverfahren; positiver Wesenstest; Anordnung zur erneuten Überprüfung eines Rottweilers; Rechtsgrundlage – „Hausverbot“ gegen einen Schüler, Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Schulabschluss – Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; staatliche Aufgabe; (Nicht-) Übertragung auf die Bezirke; Amtspflichtverletzung; Haftung des Freistaates Bayern – Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; Fahreignung; Fahreignungszweifel; Trunkenheit im Verkehr; medizinisch-psychologisches Gutachten; Gleichbehandlung; Roller; Inline-Skates; Fußgängerverkehr – Waffenrechtliche Präventivmaßnahmen bayerischer Behörden; Rechtsweg; Feststellungsinteresse nach Vollzug

von Marion Böttcher und Melissa Luft

Die Themen im Einzelnen:

Polizei- und Ordnungsrecht: Störerauswahl – Besonderes Verwaltungsrecht: Zeitliche Verlegung einer NPD- Versammlung wegen des Holocaust- Gedenktags – Polizeirecht und Kommunalrecht: Benutzung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde

von Marion Böttcher und Verena Ott

Die Themen im Einzelnen:

– Die dogmatische Einordnung der polizeirechtlichen Gefährderansprache – Zum polizeirechtlichen Umgang mit sog. Facebook-Partys- „Ab geht die Party und die Party geht ab!“…oder doch nicht?“ – Inanspruchnahme als Nichtstörer nur bei unmittelbar bevorstehender Störung – Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Alkoholmissbrauch