Projektarbeit 2 von Katja Friedl
–
In der Projektarbeit wird näher auf die sicherheitsrechtliche Maßnahme eingegangen, das Betretungsverbot im Einzelfall für das Kirchweihgelände.
Quelle: Originalaufsatz erschienen in KommunalPraxis Bayern 2013, S. 126 ff. (Wolters Kluwer Deutschland GmbH – Publishing / Carl Link Kommunalverlag) –
In diesem Aufsatz geht es nicht nur um die Vor- bzw. Nachteile des mathematischen Proporzverfahrens nach Hare/Niemeyer bzw. des Höchstzahlverfahrens nach d’Hondt, sondern ganz speziell um die Auswirkung der Änderung auf Listenverbindungen nach Art. 26 GLKrWG.
Das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz regelt an zahlreichen Stellen Rechte und Pflichten der Beteiligten. Im Zusammenhang mit den genannten Vorschriften stellt sich die Frage, wer als Beteiligter des Verwaltungsverfahrens anzusehen ist. Der Terminus „Beteiligter“ ist einer der zentralen Schlüsselbegriffe des Gesetzes. Die Verfahrensgrundsätze dienen vor allem dem Schutz dieses Personenkreises. Nur diesem stehen die im Gesetz normierten Verfahrensrechte zu. (Teil2)
von Marion Böttcher und Thomas Klett
Die Themen im Einzelnen:
Entzug der Fahrerlaubnis: Annahme von Alkoholabhängigkeit durch die Fahrerlaubnisbehörde trotz positivem ärztlichen Gutachten – Wasserschutzgebiete: Schutzanordnung durch Allgemeinverfügung; keine förmliche Festsetzungsverfahrenseinleitung für vorläufige Sicherung – Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG): Auswahlverfahren, Beauftragung Privater, Großschadenslagen, Großveranstaltungen u.a. – Feuerwehr: Kostenersatz für anlagebedingten Fehlalarm; Begriff der „privaten“ Brandmeldeanlage; satzungsrechtliche Beschränkungen der Kostenersatzpflicht; Abgrenzung von „Ausrücken“ und „Einsatz“ der Feuerwehr – Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes: Verbot alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen