Sicherheitsrecht – Auswertung von Zeitschriften Teil 6
von Marion Böttcher und Melissa Kränzlein
Die Themen im Einzelnen:
Erneute Anordnung des Sofortvollzugs im Beschwerdeverfahren; positiver Wesenstest; Anordnung zur erneuten Überprüfung eines Rottweilers; Rechtsgrundlage – „Hausverbot“ gegen einen Schüler, Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Schulabschluss – Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; staatliche Aufgabe; (Nicht-) Übertragung auf die Bezirke; Amtspflichtverletzung; Haftung des Freistaates Bayern – Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; Fahreignung; Fahreignungszweifel; Trunkenheit im Verkehr; medizinisch-psychologisches Gutachten; Gleichbehandlung; Roller; Inline-Skates; Fußgängerverkehr – Waffenrechtliche Präventivmaßnahmen bayerischer Behörden; Rechtsweg; Feststellungsinteresse nach Vollzug