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von Marion Böttcher

Seit Anfang März haben Bund und Länder eine Vielzahl von Anordnungen, Gesetzesänderungen und Verordnungen anlässlich der Corona-Pandemie erlassen. In der folgenden Darstellung wird der Versuch unternommen, diese Maßnahmen chronologisch darzustellen und den Gültigkeitszeitraum der jeweiligen Maßnahme zu beschreiben. Dabei wird schwerpunktmäßig auf die bayerischen Regelungen eingegangen.

Sicherheitsrecht - Maßnahmen, Gesetze und Urteile anlässlich der Corona-Pandemie 1.02 MB

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u.a.

Vorsatzfeststellung in „Raser-Fällen“, Auflage zur Fahrerlaubnis nach beendetem Alkoholmissbrauch, Die Systematik des Fahreignungs-Bewertungssystems, Entziehung der Fahrerlaubnis eines „Reichsbürgers“, Kostenerstattung für tierärztliche Versorgung freilebender Katzen, Berechnung des Punktestands nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem,

Sicherheitsrecht aktuell 3 586.93 KB

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Analyse ausgewählter Urteile/ Aufsätze/ Praxisfälle

u.a.:

Unvereinbarkeit von Waffenbesitz und Cannabis-Konsum, Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille, Beschränkung der Betriebszeiten der Freischankfläche einer Gaststätte, Unwirksamkeit einer Gaststättenerlaubnis wegen eines Bestimmtheitsmangels,

Sicherheitsrecht aktuell 2 493.38 KB

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Auswertung aktueller Literatur und Rechtsprechung

u.a.:

1. Spielhallen und Glücksspiel in Bayern
2. Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
3. Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verletzung steuerrechtlicher und sonstiger Pflichten
4. Protestcamps als Versammlungen i.S.v. Art. 8 I Grundgesetz?
5. Die Unzulässigkeit staatlicher Einflussnahme auf Versammlungen

Sicherheitsrecht aktuell 1 536.10 KB

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Eine Analyse des §14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz in der Fassung vom 15.01.2005.

prämierte Diplomarbeit von Frau Annegret Goebel -Studienjahrgang 2013/2016

„Terror“ – so lautet das Theaterstück Ferdinand von Schirachs, das am 03.10.2015 in Berlin und Frankfurt parallel uraufgeführt wurde.
Es geht um die Verhandlung des Falls Major Koch. Mit seinem Kampfjet hatte er befehlswidrig ein ziviles Lufthansaflugzeug mit 164 Passagieren abgeschossen. Mit seinem Theaterstück macht der Autor die im Zuge der Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes hauptsächlich in den Jahren 2004 und 2005 geführte Dis-kussion um den Abschuss von Terrorflugzeugen für den Zuschauer erlebbar.

Die Grundrechte im Spannungsfeld des Antiterrorkampfes 809.35 KB

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Projektarbeit I

In der Bundesrepublik Deutschland bildet die Familienzusammenführung – wie in den meisten europäischen Staaten – einen wesentlichen, wenngleich sinkenden Teil der gegenwärtigen Zuwanderung.
Die besondere praktische Bedeutung des Familiennachzugs ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass durch den von der Bundesregierung verfügten Gastarbeiter-Anwerbestopp vom 23.11.1973 die Erwerbszwecken dienende Einreise durch Drittstaatsangehörige verboten wurde. Der Familiennachzug ist – neben dem Flüchtlingsrecht – bis heute für viele Drittstaatsangehörige die einzige Möglichkeit, längerfristigen Zu-gang zur Bundesrepublik zu erhalten.
Das Ausländergesetz (AuslG) enthielt keine Regelungen zu den Bedingungen der Familienzusammenführung. Deren Ausgestaltung war den Ländern überlassen. Ein gewisser bundesweiter Abgleich erfolgte lediglich auf ministerieller Ebene.

Familiennachzug im Rahmen des Ausländerrechts 312.12 KB

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-Diplomarbeit von Nicole Görtler-

„Polizei befreit 95 Katzen“1, „500 Tiere aus Haus geborgen; 100 Kadaver in der Tiefkühltruhe“2, „Dreck, Gestank, Chaos, Kadaver: Über 50 Tiere aus Horror-Haltung befreit“3.
Spektakuläre Schlagzeilen wie diese sind in der heutigen Zeit keine Seltenheit mehr und immer häufiger in diversen Tageszeitungen, Zeitschriften und Internet-portalen zu lesen. Alle spielen auf eine noch weitgehend unbekannte Erschei-nung an: Animal Hoarding oder zu Deutsch Tierhorten. Doch was verbirgt sich hinter diesem Begriff, der erst in den letzten Jahren in Deutschland immer häufi-ger an die Öffentlichkeit gedrungen ist und zunehmend an Aufmerksamkeit bei den Tierschutzbehörden und den Veterinärämtern erlangt?

Tierschutzrechtliche Eingriffsmöglichkeiten beim Krankheitsbild „Animal Hoarding“ 1.98 MB

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Projektarbeit aus dem Jahrgang 2014/2017

Problematik der öffentlichen Dimension der im Privatrecht gründen-den Stadionverbote und der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadionbetreibern – Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Halloweenparty an Allerheiligen – Rechtmäßigkeit des Verbots des Spielhallenbetriebs am Aschermitt-woch, Gründonnerstag und Karsamstag – Entzug der Fahrerlaubnis bei fehlender Kraftfahreignung aufgrund des Verdachts auf Alkoholabhängigkeit – Voraussetzungen für eine sofortige Vollziehung des Widerrufs einer Fahrlehrererlaubnis – Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund fehlender Kraftfahreignung nach einem Schlaganfall – Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis beim Aufstellen von Sammelcontainern auf Privatgrundstücken, die nur vom öffentlichen Straßenraum aus zu befüllen sind – Unwirksamkeit des Verbots einer Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

Zeitschriftenauswertung Sicherheitsrecht Teil 11 90.75 KB

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Marion Böttcher

Die neue Vollzugsbekanntmachung zu Art. 37 LStVG – Der Leitfaden des Bayerischen Innenministeriums für Gemeinden zum Umgang mit sog. Rechtsrockkonzerten und vergleichbaren Veranstaltungen – Parkverbote an Elektroladestationen – Neue Regelungen zur Zuständigkeit für die gesamte bayerische Verwaltung

Zeitschriftenauswertung Sicherheitsrecht Teil 11 121.77 KB

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Projektarbeit von Astrid Gebhard Jahrgang 2013/2016

Wissenschaftlich bewiesen ist, dass Einwirkungen durch Lärm die Gesundheit beeinträchtigen, da er sich negativ auf die Kommunikation, die Entspannung und die Erholung auswirkt. Umso wichtiger ist es daher, die Erregung von Lärm zu unterbinden und damit eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu vermeiden. Dazu schreibt der Gesetzgeber dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht eine wichtige Rolle zu.2
Der Bußgeldtatbestand des § 117 Abs. 1 OWiG schützt die Allgemeinheit sowie die Nachbarschaft vor unzulässigem Lärm.

§ 117 OWiG in der Praxis 283.41 KB

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