Sicherheitsrecht – Auswertung von Zeitschriften Teil 2
von Marion Böttcher und Thomas Klett
Die Themen im Einzelnen:
Entzug der Fahrerlaubnis: Annahme von Alkoholabhängigkeit durch die Fahrerlaubnisbehörde trotz positivem ärztlichen Gutachten – Wasserschutzgebiete: Schutzanordnung durch Allgemeinverfügung; keine förmliche Festsetzungsverfahrenseinleitung für vorläufige Sicherung – Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG): Auswahlverfahren, Beauftragung Privater, Großschadenslagen, Großveranstaltungen u.a. – Feuerwehr: Kostenersatz für anlagebedingten Fehlalarm; Begriff der „privaten“ Brandmeldeanlage; satzungsrechtliche Beschränkungen der Kostenersatzpflicht; Abgrenzung von „Ausrücken“ und „Einsatz“ der Feuerwehr – Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes: Verbot alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen
