Analyse ausgewählter Urteile/ Aufsätze/ Praxisfälle
u.a.:
Unvereinbarkeit von Waffenbesitz und Cannabis-Konsum, Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille, Beschränkung der Betriebszeiten der Freischankfläche einer Gaststätte, Unwirksamkeit einer Gaststättenerlaubnis wegen eines Bestimmtheitsmangels,
von Marion Böttcher
Die Themen im Einzelnen:
Entzug der Fahrerlaubnis mit Sofortvollzug wegen hohen Aggressionspotential – Die ausnahmslose Anordnung des Leinenzwangs ist unverhältnismäßig – Landeshauptstadt München geht gegen organisiertes Betteln vor – Alkoholverbote auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Bayern, Flatrate-Party – Versammlungsrecht erfasst nicht das Recht zum Aufstellen von Zelten und Toiletten
Marion Böttcher Thomas Wessely stellen neuere Urteile und Aufsätze im Bereich des Sicherheitsrechts vor. Die Themen im Einzelnen:
Rechtmäßigkeit der Untersagung, Werbung für Geschlechts- und Oralverkehr ohne Kondom zu machen, Voraussetzung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines gefährlichen Hundes. Wohnungsdurchsuchung zur Durchführung der Abschiebung, Verbot von Blockupy-Versammlungen, Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholmissbrauch außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr sowie ordnungsrechtliche Unterbringung wegen „Liebeshungers“.